Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der J&D Media GbR, Max-Planck-Straße 7, 59423 Unna – gültig für alle Marken der GbR: J&D Media, JRY Media und Endpointwerk. Für die IT-Dienstleistungen der Marke Endpointwerk gilt insbesondere Teil D (nur für Unternehmer).
Aufbau dieser AGB
Teil A enthält die allgemeinen Bestimmungen für alle Verträge. Teil B gilt ergänzend für Käufe im Online-Shop jry-media.store (JRY Media). Teil C gilt ergänzend für Foto-, Video- und Webdienstleistungen (J&D Media). Teil D gilt ergänzend – und ausschließlich gegenüber Unternehmern – für IT-Dienstleistungen (Endpointwerk).
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe
- Anbieter und Vertragspartner für alle Leistungen nach diesen AGB ist die J&D Media GbR, Max-Planck-Straße 7, 59423 Unna, vertreten durch ihre Gesellschafter Daniel Scheerer und Florian Petereit (nachfolgend „Anbieter“). Der Anbieter ist unter anderem unter den Geschäftsbezeichnungen „J&D Media“ (Foto-, Video- und Webdienstleistungen), „JRY Media“ (Online-Shop jry-media.store) und „Endpointwerk“ (IT-Dienstleistungen) tätig. Diese Bezeichnungen sind unselbständige Marken; Vertragspartner ist in allen Fällen die J&D Media GbR.
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Teil B gilt ergänzend für Verträge über den Online-Shop, Teil C ergänzend für Foto-, Video- und Webdienstleistungen, Teil D ergänzend für IT-Dienstleistungen; Teil D gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen der Teile B bis D den Regelungen des Teils A vor.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt. Sie gelten nur, soweit der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Bei Widersprüchen zwischen Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge: (1) der individuell vereinbarte Einzel- oder Servicevertrag einschließlich vereinbarter Service-Level, (2) der jeweilige Leistungsschein bzw. das Angebot, (3) eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (in datenschutzrechtlichen Fragen vorrangig), (4) diese AGB.
§ 2 Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops
- Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform annimmt, der Anbieter eine Buchung oder Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder der Anbieter mit der vereinbarten Leistungsausführung beginnt.
- Über Kontakt- und Anfrageformulare auf den Websites des Anbieters gehen lediglich unverbindliche Anfragen ein; ein Vertrag kommt in diesen Fällen erst nach Absatz 1 zustande.
- Für den Vertragsschluss im Online-Shop gilt § 9.
§ 3 Preise, Zahlung, Aufrechnung
- Gegenüber Verbrauchern angegebene Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern angegebene Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen sind.
- Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).
- Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen des Kunden, die mit der Hauptforderung des Anbieters in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (insbesondere Ansprüche wegen Mängeln der Leistung des Anbieters), sowie für entscheidungsreife Gegenforderungen. Ist der Kunde Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
- Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich zurückzubehalten.
§ 4 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Bei leicht fahrlässig verursachtem Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre; die Haftung ist insoweit auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung der Daten aus ordnungsgemäß erstellten Sicherungen erforderlich ist. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung zu den vertraglich übernommenen Pflichten des Anbieters gehört, sowie in den Fällen des Absatzes 1; für Aufnahmen, die der Anbieter nach Teil C erstellt hat und die noch nicht an den Kunden übergeben wurden, gilt Absatz 2.
- Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 5 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten enthalten die Datenschutzerklärungen auf den jeweiligen Websites des Anbieters (jandd-media.com, jry-media.store, endpointwerk.de). Für die Auftragsverarbeitung im Rahmen von IT-Dienstleistungen gilt ergänzend § 29.
§ 6 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).
§ 7 Schlussbestimmungen
- Anzeigen und Erklärungen des Kunden gegenüber dem Anbieter (z. B. Stornierung, Kündigung, Mängelanzeige) sollen in Textform (§ 126b BGB), z. B. per E-Mail, erfolgen. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Formvorschriften sowie das Recht des Verbrauchers, den Widerruf formlos oder über die Online-Widerrufsfunktion zu erklären.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Rechtswahl unberührt.
- Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Unna); der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Sitz des Anbieters, sofern nichts anderes vereinbart ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Vertragssprache ist Deutsch; im Online-Shop kann der Vertrag auch in englischer Sprache geschlossen werden. Stellt der Anbieter Übersetzungen dieser AGB bereit, ist bei Abweichungen die deutsche Fassung maßgeblich.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Teil B – Online-Shop JRY Media (jry-media.store)
Teil B gilt ergänzend für alle Verträge, die über den Online-Shop jry-media.store geschlossen werden.
§ 8 Sortiment und Charakter der Produkte
- Der Anbieter vertreibt im Online-Shop ausschließlich digitale Inhalte ohne körperlichen Datenträger, insbesondere Software-Erweiterungen für Videobearbeitungsprogramme (z. B. Adobe After Effects), Effekt-, Sound- und Clip-Pakete sowie Produktpakete (Bundles). Ein Versand physischer Waren findet nicht statt.
- Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte, die jeweiligen Systemvoraussetzungen und produktspezifische Nutzungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Shop.
§ 9 Vertragsschluss im Online-Shop
- Die Produktdarstellungen im Shop sind kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
- Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit prüfen und korrigieren: Produkte können im Warenkorb geändert oder entfernt werden, Eingaben lassen sich auf der abschließenden Bestellübersicht kontrollieren und über die Zurück-Funktion des Browsers sowie die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Mit Anklicken der Bestellschaltfläche (z. B. „Jetzt kaufen“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts beginnt, je nachdem, was zuerst eintritt.
- Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt. Die jeweils aktuellen AGB sind zudem im Shop abrufbar; frühere Fassungen speichert der Anbieter. Über die Website ist der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich; besteht ein Kundenkonto, sind dort die Bestellungen einsehbar.
§ 10 Preise, Währungen, Zahlung
- Alle Preise im Shop sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Dies gilt auch gegenüber Unternehmern; § 3 Abs. 1 Satz 2 findet auf Käufe im Online-Shop keine Anwendung.
- Preise können im Shop zusätzlich in anderen Währungen (z. B. USD) angezeigt werden. Maßgeblich ist der im Bestellablauf vor Abgabe der Bestellung ausgewiesene Gesamtpreis in der dort angegebenen Währung.
- Die verfügbaren Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay) werden im Bestellablauf angezeigt. Die Bereitstellung des digitalen Inhalts erfolgt nach Zahlungseingang (§ 11 Abs. 1).
§ 11 Bereitstellung digitaler Inhalte
- Der Anbieter stellt den digitalen Inhalt bereit, indem er dem Kunden einen Download-Link und – soweit erforderlich – einen Lizenzschlüssel an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt oder den Inhalt im Kundenkonto zum Abruf bereitstellt. Die Bereitstellung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
- Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und Nachrichten des Anbieters empfangen werden können (auch unter Berücksichtigung von Spam-Filtern).
§ 12 Nutzungsrechte an digitalen Produkten
- Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht, das erworbene Produkt für eigene Zwecke zu nutzen. Die Nutzung in eigenen – auch kommerziellen – Produktionen des Kunden ist gestattet, soweit die Produktbeschreibung oder produktspezifische Lizenzbedingungen nichts Abweichendes regeln.
- Soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, darf Software auf bis zu drei Geräten installiert und aktiviert werden, die der Kunde selbst nutzt.
- Nicht gestattet sind insbesondere: die Weitergabe, der Weiterverkauf, die Vermietung oder Unterlizenzierung des Produkts, des Download-Links oder des Lizenzschlüssels an Dritte; die öffentliche Zugänglichmachung des Produkts selbst; sowie die Weiterverbreitung von Bestandteilen (z. B. einzelner Clips, Sounds oder Presets) außerhalb einer eigenen Produktion. Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte aus §§ 69d, 69e UrhG sowie das Recht des Kunden, eine ihm dauerhaft überlassene Software nach Maßgabe des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG) an einen Dritten weiterzuveräußern, wenn er sämtliche eigenen Kopien und Installationen unbrauchbar macht und die eigene Nutzung vollständig aufgibt; ein Lizenzschlüssel darf in diesem Fall nur zusammen mit der Aufgabe der eigenen Nutzung übertragen werden.
- Für einzelne Produkte bereitgestellte gesonderte Lizenzbedingungen gehen diesen Regelungen vor, gegenüber Verbrauchern jedoch nur, soweit sie nicht von zwingenden gesetzlichen Rechten (§§ 327 ff. BGB) zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Shop abrufbar ist und dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird; dort ist auch das Muster-Widerrufsformular hinterlegt. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
- Der Widerruf kann auch über die Online-Widerrufsfunktion im Shop erklärt werden (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, § 356a BGB). Der Anbieter bestätigt den Eingang eines so erklärten Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
- Bei Verträgen über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht vor Fristablauf, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher (1) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, (2) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlischt, und (3) der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 6 BGB). Die Zustimmung wird im Bestellablauf über eine gesonderte, aktiv zu bestätigende Checkbox eingeholt.
- Nach dem Erlöschen des Widerrufsrechts kann der Vertrag nicht mehr widerrufen werden; eine Rückerstattung aus diesem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für bereitgestellte Software nebst Lizenzschlüsseln. Die gesetzlichen Mängelrechte (§ 14) und eine etwaige vom Anbieter freiwillig eingeräumte Erstattungszusage bleiben unberührt.
§ 14 Mängelrechte bei digitalen Produkten
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter stellt Verbrauchern die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, für den Zeitraum bereit, den der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks des Produkts erwarten kann, und informiert hierüber (§ 327f BGB).
- Die Kompatibilität mit künftigen Versionen von Drittsoftware (z. B. neuen Versionen von Adobe After Effects) ist nur geschuldet, soweit sie in der Produktbeschreibung zugesagt ist oder sich aus den gesetzlichen Anforderungen (§§ 327d, 327e BGB) ergibt.
- Ist der Kunde Unternehmer, gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe, dass Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Bereitstellung verjähren. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
Teil C – Foto-, Video- und Webdienstleistungen (J&D Media)
Teil C gilt ergänzend für Dienstleistungen der Marke J&D Media, insbesondere Hochzeits- und Eventreportagen, Porträt-, Werbe- und Produktaufnahmen, Drohnenaufnahmen, Bild- und Videonachbearbeitung sowie Webdienstleistungen.
§ 15 Leistungsumfang und Gestaltung
- Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen sollen zu Beweiszwecken in Textform festgehalten werden; individuell getroffene Abreden haben auch ohne Einhaltung dieser Form Vorrang (§ 305b BGB).
- Bildauswahl, Bildbearbeitung und der gestalterische Stil der Aufnahmen liegen im künstlerischen Ermessen des Anbieters im Rahmen des vereinbarten bzw. aus dem Portfolio ersichtlichen Stils. Ein Anspruch auf einen bestimmten Bearbeitungsstil einzelner Aufnahmen besteht nicht.
§ 16 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung (z. B. Zeitpläne, Ansprechpartner, Ablauf der Veranstaltung) und sorgt dafür, dass der Anbieter die vereinbarten Orte betreten und dort arbeiten kann (z. B. Zutritt zu Locations, Einverständnis des Veranstalters).
- Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Für hierdurch entstehende Verzögerungen oder qualitative Einschränkungen ist der Anbieter nicht verantwortlich; nachweisbaren Mehraufwand kann der Anbieter zu den vereinbarten bzw. üblichen Sätzen zusätzlich berechnen.
§ 17 Termine, Verhinderung, höhere Gewalt
- Vereinbarte Aufnahmetermine sind verbindlich. Terminverschiebungen stimmen die Parteien gemeinsam ab; sie sollen zu Beweiszwecken in Textform festgehalten werden.
- Ist der Anbieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Krankheit, Unfall, höhere Gewalt) an der Leistungserbringung verhindert, informiert er den Kunden unverzüglich und bemüht sich in zumutbarem Umfang, eine gleichwertige Ersatzkraft zu vermitteln oder einen Ersatztermin anzubieten. Kommt beides nicht zustande, werden bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet; weitergehende Ansprüche richten sich nach § 4.
§ 18 Vergütung und Anzahlung
- Sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist, wird bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 30 % der vereinbarten Gesamtvergütung fällig. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Anzahlung abweichend 1.000 Euro netto, höchstens jedoch 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung. Die Anzahlung wird auf die Gesamtvergütung angerechnet.
- Im Fall einer Stornierung durch den Kunden wird die Anzahlung mit der nach § 19 geschuldeten Vergütung verrechnet; ein überschießender Betrag wird dem Kunden erstattet.
- Die Restvergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung gemäß § 3 Abs. 2 fällig.
§ 19 Stornierung durch den Kunden
- Der Kunde kann den Vertrag bis zur Fertigstellung der Leistung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Die Kündigung bedarf der Textform.
- Kündigt der Kunde, ohne dass der Anbieter die Kündigung zu vertreten hat, kann der Anbieter anstelle der Abrechnung nach § 648 Satz 2 BGB folgende pauschale Vergütung verlangen:
- bis 6 Monate vor dem vereinbarten Termin: 15 % der vereinbarten Gesamtvergütung,
- bis 3 Monate vor dem Termin: 30 %,
- bis 4 Wochen vor dem Termin: 50 %,
- danach: 75 %.
- Mit der Pauschale sind sämtliche bis zur Kündigung erbrachten Leistungen des Anbieters abgegolten. Zusätzlich berechnet werden nur nachweislich verauslagte, nicht mehr stornierbare Fremdkosten. Pauschale und Fremdkosten dürfen zusammen die nach § 648 Satz 2 BGB geschuldete Vergütung nicht übersteigen.
- Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Nachteil entstanden ist oder dass dem Anbieter nach § 648 BGB nur eine wesentlich geringere oder keine Vergütung zusteht; in diesem Fall ist nur der geringere Betrag zu zahlen. Kann der Anbieter den Termin anderweitig vergeben, wird die daraus erzielte Vergütung auf die Pauschale angerechnet.
- Für Leistungen ohne festen Aufnahmetermin (z. B. Webdienstleistungen) gilt statt der Absätze 2 bis 4 die gesetzliche Regelung des § 648 BGB.
§ 20 Urheberrecht und Nutzungsrechte
- Urheber der Aufnahmen sind die für den Anbieter tätigen Personen (§ 7 UrhG); dem Anbieter stehen die ausschließlichen Nutzungsrechte bzw. die Leistungsschutzrechte an den erstellten Aufnahmen und Werken zu.
- Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung der Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den übergebenen Aufnahmen für den vertraglich vereinbarten Zweck. Ist der Kunde Verbraucher und ist nichts anderes vereinbart, umfasst dies die private, nicht-kommerzielle Nutzung einschließlich der Veröffentlichung in privaten Social-Media-Profilen. Bei Unternehmern umfasst es den im Angebot bezeichneten Verwendungszweck.
- Eine über Absatz 2 hinausgehende Nutzung, die entgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.
- Der Kunde darf die Aufnahmen nur unwesentlich bearbeiten (z. B. Zuschnitt); entstellende Veränderungen sind unzulässig (§ 14 UrhG).
- Bei privater, nicht-kommerzieller Nutzung verzichtet der Anbieter auf die Benennung als Urheber. Bei öffentlicher gewerblicher oder redaktioneller Nutzung ist der Anbieter in branchenüblicher Weise als Urheber zu benennen (z. B. „Foto: J&D Media“); bei Online-Nutzung genügt die Nennung in der Bildunterschrift, im Impressum der Seite oder in den Bild-Metadaten, sofern eine Zuordnung möglich bleibt.
- Zur Nutzung von Aufnahmen für eigene Werbezwecke (Portfolio, Website, Social Media) ist der Anbieter nur berechtigt, soweit der Kunde bzw. die abgebildeten Personen hierin gesondert eingewilligt haben. Die Einwilligung ist freiwillig und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich; sie wird nicht durch diese AGB erteilt.
§ 21 Lieferung, Aufbewahrung, Rohdaten
- Die Lieferfrist für die bearbeiteten Aufnahmen ergibt sich aus dem Angebot; ist keine Frist vereinbart, erfolgt die Lieferung spätestens acht Wochen nach dem (letzten) Aufnahmetermin. Die Übergabe erfolgt in dem vereinbarten Format, im Zweifel als Download.
- Vertragsgegenstand ist die Übergabe der vom Anbieter ausgewählten und bearbeiteten Aufnahmen. Ein Anspruch auf Herausgabe von Rohdaten (z. B. RAW-Dateien, unbearbeitetes Videomaterial) oder auf nicht ausgewählte Aufnahmen besteht nicht; ihre Überlassung kann gesondert vereinbart werden.
- Eine dauerhafte Archivierung ist nicht geschuldet. Der Anbieter bewahrt die übergebenen Aufnahmen mindestens 6 Monate ab Übergabe auf; danach ist er zur Löschung berechtigt.
- Der Kunde prüft die übergebenen Daten unverzüglich auf Vollständigkeit und Lesbarkeit und erstellt eigene Sicherungskopien. Die Haftung des Anbieters für den Verlust von Aufnahmen richtet sich nach § 4.
§ 22 Webdienstleistungen
- Für die Erstellung oder Betreuung von Websites und Online-Shops stellt der Kunde die erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Produktdaten) rechtzeitig bereit und sichert zu, dass deren vertragsgemäße Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte beruhen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
- Leistungen von Drittanbietern (z. B. Shop-Plattformen, Hosting, Zahlungsdienste, Domains) sind nicht Leistungsgegenstand des Anbieters; es gelten die Vertrags- und Preisbedingungen der jeweiligen Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Einstandspflicht für deren Verfügbarkeit oder Funktionsänderungen.
- Ist ein abnahmefähiges Arbeitsergebnis vereinbart, kann der Anbieter dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Abnahme setzen. Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn der Anbieter ihn zusammen mit der Abnahmeaufforderung in Textform auf die Folgen einer nicht oder ohne Mängelangabe verweigerten Abnahme hingewiesen hat.
§ 23 Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (z. B. Buchung per E-Mail) ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt wird; das Muster-Widerrufsformular ist beigefügt. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
- Soll die Dienstleistung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, schuldet der Verbraucher im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a BGB). Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher zuvor sein ausdrückliches Einverständnis hierzu gegeben und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
Teil D – IT-Dienstleistungen Endpointwerk – nur für Unternehmer
Teil D gilt ergänzend für IT-Dienstleistungen der Marke Endpointwerk, insbesondere Beratung, Einrichtung, Betreuung und Support im Bereich Unified Endpoint Management (UEM). Diese Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 24 Geltungsbereich
Der Anbieter schließt Verträge nach Teil D nur mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Er kann vor Vertragsschluss geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft (z. B. Firmierung, USt-IdNr.) verlangen.
§ 25 Leistungen und Vertragstyp
- Art, Umfang und Gegenstand der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Einzelvertrag oder Leistungsschein. Angaben in Angeboten und Leistungsbeschreibungen sind Beschreibungen der Leistung und keine Garantien im Rechtssinne, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet.
- Laufende Betriebs-, Betreuungs-, Support- und Beratungsleistungen (insbesondere Managed Services und UEM-Betreuung) erbringt der Anbieter als Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB; ein bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Erfolg wird insoweit nicht geschuldet. Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) findet nur Anwendung, soweit im Einzelvertrag ausdrücklich ein abnahmefähiges Arbeitsergebnis vereinbart ist.
- Für Supportmodelle mit Service-Leveln (z. B. „Endpointwerk Care“) gelten vorrangig die jeweiligen Einzelverträge nebst Anlagen (§ 1 Abs. 5).
- Verträge über laufende Leistungen ohne vereinbarte Laufzeit laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit der Einzelvertrag nichts anderes regelt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 26 Software und Cloud-Dienste Dritter
- Soweit der Anbieter Software oder Cloud-Dienste Dritter (insbesondere Microsoft Intune / Microsoft 365, Omnissa Workspace ONE) für den Kunden verwaltet oder konfiguriert, wird diese Software nicht vom Anbieter geliefert oder lizenziert. Die erforderlichen Lizenzen und Nutzungsrechte beschafft und unterhält der Kunde auf eigene Kosten; es gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Hersteller.
- Für Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Änderungen solcher Dritt-Dienste übernimmt der Anbieter keine Einstandspflicht. Der Kunde gewährleistet, dass die Nutzung durch den Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung von seinen Lizenzen gedeckt ist, und stellt den Anbieter von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
§ 27 Mitwirkungspflichten und Datensicherung
- Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Leistungserbringung in angemessenem Umfang unentgeltlich. Er benennt einen fachkundigen Ansprechpartner, stellt rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Zugänge und Berechtigungen (insbesondere zu Verwaltungsumgebungen wie Microsoft Intune oder Omnissa Workspace ONE) sowie erforderliche Testgeräte und Testumgebungen bereit und trifft Entscheidungen und Freigaben unverzüglich.
- Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, verlängern sich vereinbarte Termine angemessen; hierdurch entstehenden Mehraufwand kann der Anbieter zu den vereinbarten Sätzen zusätzlich berechnen.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Systeme in anwendungsadäquaten Intervallen dem Stand der Technik entsprechend zu sichern und die Wiederherstellbarkeit der Sicherungen regelmäßig zu prüfen. Vor Eingriffen des Anbieters in Systeme des Kunden (insbesondere Konfigurationsänderungen, Updates, Migrationen) stellt der Kunde eine aktuelle, verwendbare Datensicherung sicher. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung nach dem jeweiligen Einzelvertrag ausdrücklich vom Anbieter geschuldet ist.
§ 28 Vergütung
- Soweit keine Pauschal- oder Festpreisvergütung vereinbart ist, werden Leistungen nach Aufwand zu den im Angebot bzw. in der jeweils vereinbarten Preisliste genannten Sätzen abgerechnet; die Abrechnung erfolgt je angefangene 15 Minuten.
- Der Anbieter rechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich nachträglich unter Beifügung eines Tätigkeitsnachweises ab; wiederkehrende Pauschalen können monatlich im Voraus abgerechnet werden, soweit dies im Einzelvertrag vereinbart ist.
- Aufwandsschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnet sich eine Überschreitung einer Schätzung um mehr als 20 % ab, informiert der Anbieter den Kunden.
- Reisezeiten und Reisekosten werden nach Maßgabe des Angebots bzw. der vereinbarten Preisliste vergütet.
§ 29 Auftragsverarbeitung, Subunternehmer
- Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO („AVV“). Der AVV geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor. Ohne abgeschlossenen AVV ist der Anbieter nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erfordern.
- Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. Er steht für deren Leistungen wie für eigene ein und verpflichtet sie zur Vertraulichkeit in dem Umfang, in dem er selbst dem Kunden verpflichtet ist. Der Einsatz von Subunternehmern, die personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, richtet sich ausschließlich nach dem AVV.
§ 30 Vertraulichkeit
- Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse (§ 2 GeschGehG) der jeweils anderen Partei vertraulich, verwenden sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung und machen sie Dritten nur zugänglich, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht.
- Die Pflichten nach Absatz 1 gelten nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder von Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung mitgeteilt wurden.
- Die Pflichten nach Absatz 1 bestehen für die Dauer des Vertrags und für drei Jahre nach dessen Beendigung fort.
§ 31 Verjährung
Mängelansprüche des Kunden aus werkvertraglichen Leistungen nach Teil D verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
J&D Media GbR · Max-Planck-Straße 7 · 59423 Unna · Gesellschafter: Daniel Scheerer, Florian Petereit
USt-IdNr.: DE369186336 · E-Mail: info@jandd-media.com · Telefon: +49 2303 9489587
Stand dieser AGB: 28. August 2026
Stand: 28. August 2026 – diese Fassung ersetzt die AGB mit Stand Juni 2025.